Der Bundesgerichtshof hat Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt und präzisiert.
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Bei Immobilien-Darlehen holen Banken oft ein Wertgutachten zur Immobilie ein, bevor sie dem Kunden das Darlehen gewähren. Dies geschieht jedoch zur eigenen Absicherung, so dass die Banken dem Kunden hierfür kein Entgelt berechnen dürfen. Gleiches gilt auch für Bausparkassen, wie jüngst das Oberlandesgericht Celle entschieden hat.
Bei beleghaften Überweisungen trägt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 26.11.2009 - 2 U 116/09 - die Bank das Risiko der Fälschung des Überweisungsauftrags und haftet schuldunabhängig für die Gutschrift des überwiesenen Betrages.
Gerald Freund
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