Aktuelles

Der Bundesgerichtshof hat Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt und präzisiert.

Bei Immobilien-Darlehen holen Banken oft ein Wertgutachten zur Immobilie ein, bevor sie dem Kunden das Darlehen gewähren. Dies geschieht jedoch zur eigenen Absicherung, so dass die Banken dem Kunden hierfür kein Entgelt berechnen dürfen. Gleiches gilt auch für Bausparkassen, wie jüngst das Oberlandesgericht Celle entschieden hat.

Bei beleghaften Überweisungen trägt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 26.11.2009 - 2 U 116/09 - die Bank das Risiko der Fälschung des Überweisungsauftrags und haftet schuldunabhängig für die Gutschrift des überwiesenen Betrages.

Ab dem 01.01.2010 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle mit deutlich höheren Unterhaltssätzen als noch im Jahr 2009. Nach Mitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben sich die Zahlbeträge um durchschnittlich 13% erhöht. Dies bedeutet je nach Alter des Kindes und Einkommen des Unterhaltspflichtigen eine Erhöhung zwischen 26 und 69 Euro monatlich.

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 10.06.2009, AZ 3 U 2/09, entschieden, dass es im Falle belegloser Kreditkartenverwendung wie zum Beispiel bei Internet-Einkäufen, keinen Anscheinsbeweis gegen einen Missbrauch der Kreditkarte gibt.

Mit Wirkung zum 01. Januar 2007 wurde im Einkommensteuergesetz ein neuer Freibetrag in Höhe von 500 Euro für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer steuerbegünstigten Körperschaft geschaffen, der so genannte Ehrenamtsfreibetrag.